Demütigung für Keir Starmer: EU scheitert an neuem „One-In-One-Out“-Abkommen für Migranten

Keir Starmers Vorzeigeplan zur Bewältigung der Kleinbootkrise ist nach Einwänden der EU in Gefahr. Der Premierminister wollte eine „One-in, One-out“-Vereinbarung mit Frankreich ankündigen.

Quellen in Whitehall haben jedoch die Aussicht auf einen Durchbruch in dieser Woche nach einer Intervention der Europäischen Kommission heruntergespielt. Schatten-Innenminister Chris Philp sagte, ein Scheitern der Einigung mit dem französischen Präsidenten auf ein Rückführungsabkommen wäre eine „weitere internationale Demütigung“ für den Premierminister.

Gegenüber der Daily Mail sagte Herr Philp: „Es sieht wieder einmal so aus, als würden wir uns auf eine weitere internationale Demütigung für den Premierminister vorbereiten.“

Wenn es ihm nicht einmal gelingt, ein System auf die Beine zu stellen, bei dem wir den Franzosen eine halbe Milliarde Pfund zahlen, damit sie die Boote aus Calais vertreiben und ein Migrantenkarussell aufziehen, bei dem immer noch dieselbe Zahl an Menschen hierherkommt, welche Hoffnung haben wir dann?

„Er muss sich zusammenreißen. Solange nicht alle, die mit kleinen Booten ankommen, nach Frankreich zurückgeschickt werden, werden wir die Überfahrten nicht stoppen.“

Im Rahmen des Abkommens soll ein Teil der Asylsuchenden nach ihrer Ankunft in Großbritannien nach Frankreich zurückgeschickt werden. Berichten zufolge soll die gleiche Anzahl von Antragstellern in einem Asylverfahren in Frankreich aufgenommen werden.

Sir Keir hatte gehofft, die Migrationsankündigung bei einem Gipfeltreffen zwischen Großbritannien und Frankreich am Donnerstag im Anschluss an den Staatsbesuch von Herrn Macron in Großbritannien, der am Dienstag beginnt, machen zu können.

Das Innenministerium hatte geplant, noch in diesem Jahr ein Pilotprojekt zu starten.

Aus Regierungskreisen hieß es jedoch, die Gespräche seien durch eine Intervention aus Brüssel aus der Bahn geworfen worden.